Nutzungsbedingungen von Meimusi.at
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§ 1 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Meimusi.at ist ein Produkt der EM-Versand Service GmbH, Vivenotgasse 6, 1120 Wien im folgenden EM Versand. Meimusi.at erbringt Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und den Serviceleistungen der gleichnamigen Internet-Plattform. Im Folgenden bezeichnet als Meimusi.at, je nach Sinnzusammenhang, entweder die Internet-Plattform oder die diese Plattform betreibende Firma EM Versand. (2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges durch den Nutzer und der Freischaltung des Nutzeraccounts durch Meimusi.at kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Meimusi.at unter den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande. Daneben stimmt der Nutzer mit dem Registrierungsvorgang auch den Datenschutzbestimmungen zu und zwar mit dem bei der Registrierung aktuellem Inhalt der jeweiligen, unter Meimusi.at aufgeführten Fassung. (3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Meimusi.at anerkannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von Meimusi.at. § 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen, Wechsel des Vertragspartners (1) Meimusi.at ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Meimusi.at wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird Meimusi.at dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Meimusi.at wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese ''Rechtsfolge'' hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist Meimusi.at berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen. (2) Meimusi.at ist berechtigt, den Betrieb der Internet-Plattform Meimusi.at auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dieser tritt dann anstelle EM Versand vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ein. Meimusi.at wird den Nutzer in Textform über den anstehenden Wechsel des Vertragspartners und seine jederzeitige Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages unterrichten. § 3 Gegenstand der Serviceleistungen von Meimusi.at (1) Meimusi.at stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich mit anderen Nutzern zu einer Community zusammenzuschließen, diese zu organisieren, untereinander in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, zu kommunizieren und gegenseitig digitale Inhalte und Dienste zugänglich zu machen. (2) Meimusi.at ermöglicht dem Nutzer die Einrichtung eines eigenen Nutzeraccounts mit einer eigenen Profilseite (s. § 4). (3) Meimusi.at stellt die technischen Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Nutzung der Internetplattform bereit. Die rechtlichen Verhältnisse der Community-Mitglieder untereinander sind von den vertraglichen Beziehungen zwischen Meimusi.at und den einzelnen Nutzern unabhängig. (4) Meimusi garantiert keine Verfügbarkeit der angebotenen Services und Funktionen und behält sich vor, diese jederzeit und ohne Angabe von Gründen temporär oder permanent zu verändern oder zu deaktivieren. Die Plattform, deren Schnittstellen und bereitgestellter Softwarecode oder Applikationen zur Einbindung in anderen Plattformen, sind von den Nutzern "as is" zu akzeptieren. Meimusi garantiert demzufolge weder den fehlerfreien Betrieb, noch haftet Meimusi für Schäden jeglicher Art bei Fehlern oder dem Ausfall des Betriebes. (5) Meimusi.at behält sich vor, die auf Meimusi.at angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar § 4 Registrierung, Nutzeraccount, Profil (1) Als Nutzer von Meimusi.at können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. (2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied Meimusi.at hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er den Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich ist. (3) Im Zuge des Registrierungsvorganges legt der Nutzer zugleich seinen eigenen Nutzeraccount an, über das er seine Teilnahme zentral verwalten kann. Zugleich legt der Nutzer beliebig viele Profilfelder an, mit der er Teile der Daten seines Nutzeraccounts für andere Nutzer zugänglich und per Suchanfrage abrufbar macht. (4) Der Nutzeraccount hält im Wesentlichen folgende Nutzungsmöglichkeiten bereit:
§ 5 Widerrufsrecht (1) Der Nutzer kann seine durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber Meimusi.at (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch Meimusi.at. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Der Widerruf ist zu richten an: EM Versand Service GmbH Vivenotgasse 6 1120 Wien (3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Meimusi.at wird die vom Nutzer eingegebenen Registrierungsdaten im Falle des Widerrufs löschen. (4) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Meimusi.at mit der Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer sich nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bei Meimusi.at einloggt. (5) Unabhängig vom Widerrufsrecht kann das Mitglied die Mitgliedschaft auch jederzeit gemäß § 12 kündigen. § 6 Pflichten des Nutzers (1) Der Nutzer darf die von Meimusi.at bereitgestellten Dienste und Anwendungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken, Geschäftsbezeichnungen u.ä.) keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt Meimusi.at von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) gegenüber Meimusi.at geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. (3) Meimusi.at ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen. § 7 Vertragsstrafe für Pflichtverstöße für Nutzer (1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes gegen eine oder mehrere der in § 6 Abs. (1) ausdrücklich aufgezählte Unterlassungspflichten, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe deren Höhe im Einzelfall von Meimusi.at festzusetzen und ggf. vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. § 8 Content aus externen Applikationen (1) Meimusi.at enthält Programmierschnittstellen zu Internetdiensten und Webapplikationen dritter Anbieter. Der Nutzer erhält somit über die Benutzeroberfläche der Anwendung Zugriff auf diese Dienste und Applikationen. Die jeweils aktuellen Dienste und Applikationen findet der Nutzer in seinem Nutzeraccount vor. Die Programmierschnittstellen und der Content werden von den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellt. Der Nutzer ist bei der Nutzung der jeweiligen Dienste und Applikationen an die vertraglichen Bedingungen und Erklärungen der jeweiligen Anbieter gebunden. (2) Meimusi.at hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Server von Drittanbietern oder auf die Verfügbarkeit der Datenwege und übernimmt dementsprechend nicht das Risiko für das Fehlschlagen von Datenübertragungen. (3) Die Regelung des § 6 Abs. (1) gilt in Bezug auf die eingebundenen Applikationen entsprechend; der Nutzer hat auch gegenüber Meimusi.at sicherzustellen, dass die von ihm aus fremden Applikationen übertragenden Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. § 9 Werbung und Marketing durch Nutzer auf Meimusi.at (1) Meimusi.at ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen berechtigt, Werbe- und Marketingmaßnahmen innerhalb von Meimusi.at zu realisieren. (2) Hinsichtlich der Platzierung von bezahlter Werbung für Dritte (z.B. Bannerschaltung, Sponsored Links, Anzeigen, Empfehlungsmarketing) sind die Nutzer auf die von Meimusi.at bereitgestellten Angebote von Kooperationspartnern beschränkt, d.h. den Nutzern ist es untersagt, bezahlte Werbemittel für Dritte in die eigene Profilseite oder die Community zu integrieren, es sei denn, die Werbemittel werden von Meimusi.at bereitgestellt oder Meimusi.at erteilt eine schriftliche Genehmigung. § 10 Einräumung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten (1) Der Nutzer räumt Meimusi.at das einfache (= nicht exklusive), zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die von ihm bei Meimusi.at eingestellten Inhalte und Medien, einschließlich des freigeschalteten Nutzerprofils zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Da Meimusi.at dieses Recht nicht exklusiv zusteht, ist der Nutzer darin frei, auch anderen Anbietern Nutzungsrechte einzuräumen. Bei von den Nutzern eingestellten Beiträgen gilt: Der Nutzer räumt Meimusi.at mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches Meimusi.at zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt. Meimusi.at hat damit das Nutzungsrecht an allen Beiträgen zu den von ihr betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Meimusi.at nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Meimusi.at bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet (2) Im Hinblick auf die grundsätzlich kostenfreie Nutzung der Internet-Plattform Meimusi.at, erhält der Nutzer für die Einräumung des oben bezeichneten Nutzungsrechts keine Vergütung. § 11 Nutzung der Mitgliedsdaten von Meimusi.at Meimusi.at wird den Mitgliedern der Meimusi.at-Community exklusive Angebote aus den Bereichen Volksmusik und Schlager, Reise, Events & Lifestyle machen, wobei diese Angebote teilweise von Meimusi.at selbst oder von Kooperationspartnern stammen. Mit der Registrierung räumt der Nutzer Meimusi.at daher das Recht ein, die Mitgliedsdaten zu werblichen und Marketingwecken zu nutzen und hierbei schriftlich oder per Email dem Mitglied Angebote von Meimusi.at oder der EM Versand GmbH, Wien oder der unter meimusi.at/Partner aufgeführten Partnerunternehmen zu unterbreiten. Mit Angabe der Telefonnummer bei der Registrierung räumt der Nutzer auch das Recht ein, zu solchen Angeboten telefonisch kontaktiert zu werden. Dieses Recht kann jederzeit schriftlich oder per Email widerrufen werden und gilt bei Zugang bei Meimusi.at als widerrufen. § 12 Kündigung, Löschung von Nutzeraccounts (1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Meimusi.at jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren veröffentlichten Beiträge und weitere Inhalte, welche der Nutzer in Communities an anderen Orten als seinem Profil veröffentlicht und versendet hat bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, ggf. bestehen. (2) Meimusi.at ist berechtigt, die Dienste mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen. (3) Meimusi.at ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der Meimusi.at zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist Meimusi.at auch berechtigt, den Nutzeraccount zu sperren und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern. (5) Meimusi.at ist weiterhin zur Kündigung des Vertrages und zur Löschung des Nutzeraccounts berechtigt, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei Meimusi.at eingelogged hat. § 13 Haftung (1) Meimusi.at haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Meimusi.at ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Meimusi.at in demselben Umfang. (2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit. § 14 Schlussbestimmungen (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts. (2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. (3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand der Sitz von EM Versand Meimusi.at kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. |